Vertragsbedingungen HausNotruf Mobil
Diese Bedingungen gelten für das Paket HausNotruf „Mobil" (Mobiler Notruf).
Vertragsparteien: BeWo Telehealthcare GmbH, Außer der Schleifmühle 35–37, 28203 Bremen (nachfolgend „BeWo") und der in den Stammdaten genannte Kunde.
§ 1 Vertragszweck
BeWo vermittelt bei einem Notfall Hilfe gemäß den vereinbarten Maßnahmen. Bei aktiviertem Geofencing (Weglaufschutz) werden festgelegte Personen verständigt.
§ 2 Voraussetzungen und Aufschaltung
Voraussetzung ist ein gültiger Mobilfunk-Kartenvertrag mit einem Provider (Kosten trägt der Kunde, außer beim BeWo-Mietgerät mit integriertem Kartenvertrag). Prepaid-Verträge werden nicht empfohlen (Notruf nur bei ausreichendem Guthaben). Provider- oder Rufnummernwechsel sind sofort an BeWo zu melden. Die Sicherheitszentrale ist 24/7 in Betrieb.
§ 3 Benutzung, Funktion und Sicherheit
Der Kunde teilt bei Vertragsabschluss die gewünschten Maßnahmen bei Alarm mit (Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr oder andere Helfer). Ohne Sprechkontakt beim Notruf wird gemäß dem hinterlegten Maßnahmenplan vorgegangen. BeWo kann sich Dritter bedienen; Vertragspartner bleibt BeWo. Ortungsbereich: ausschließlich Bundesrepublik Deutschland.
Das Gerät muss stets ausreichend geladen sein. App und Gerät sind technische Hilfsmittel; eine ausschließliche Verlässlichkeit ist nicht möglich. Bei Herzschrittmachern, Hörgeräten oder implantierten Geräten: Haftungsausschluss für Interferenzen. Die Rufnummer der Sicherheitszentrale darf nicht gelöscht werden; ein Werksreset ist unzulässig.
Für Notruf-App: Nutzung nur mit gültigem Access-Key oder zugelassener App. Der Access-Key kann bei Missbrauch oder Zahlungsverzug gesperrt werden. Die App benötigt Zugriff auf Mikrofon, Bluetooth und Ortungsdienste. Updates sind zeitnah (am besten automatisch) zu installieren. Nach Betriebssystem-Updates ist die Funktionsfähigkeit zu testen. Für eine Sprachverbindung ist mindestens 3G-Bandbreite erforderlich.
§ 4 GPS-/WiFi-Ortung
Ortungsgenauigkeit: bis zu 15 Meter (bei schlechten Bedingungen größere Abweichungen möglich). GPS-Signale durchdringen keine festen Körper; in Gebäuden und dicht bebauten Stadtgebieten ist die Genauigkeit eingeschränkt. Bei Geofencing ist eine Sicherheitszone mit mindestens 300 m Radius erforderlich (kleinere Zonen erhöhen die Fehlalarmgefahr). GPS wird von der US-Regierung betrieben; Änderungen sind vorbehalten.
§ 5 Wegfall der Nutzungsmöglichkeit
Eine fristlose Kündigung durch BeWo ist möglich bei Einstellung des Netzbetriebs durch den Provider oder bei technisch bzw. behördlich notwendiger Verlagerung/Erneuerung der Sicherheitszentrale, sofern der Kunde die damit verbundenen neuen Aufwendungen ablehnt.
§ 6 Datenspeicherung
Daten werden elektronisch gespeichert und weitergeleitet; Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Alle eingehenden Rufe und Notrufe werden aufgezeichnet; Widerspruch ist schriftlich möglich. Ortungsinformationen können nach Notrufauslösung an externe Dritte weitergeleitet werden.
§ 7 Haftung
Schadenersatz ist grundsätzlich ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei wesentlichen Vertragspflichten haftet BeWo für jede Fahrlässigkeit bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Keine Haftung für Ausfälle des Fernsprech- oder Mobilfunknetzes sowie Leistungen Dritter (außer bei grober Fahrlässigkeit von BeWo) oder höhere Gewalt. Ausgenommen sind Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie das Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Vertragsdauer, Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise sind Bruttopreise inkl. gesetzlicher MwSt. Hausnotrufleistungen sind umsatzsteuerfrei gem. § 4 Nr. 16 lit. i UStG. Laufende Entgelte entstehen ab Übergabe des Gerätes; Abrechnung rückwirkend am Monatsende, Kontobelastung in der ersten Woche des Folgemonats per SEPA-Basislastschrift.
Tod des Kunden: fristlose Kündigung zum Monatsende möglich; bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet. Zahlungsverzug von mehr als 2 Monaten: außerordentliche fristlose Kündigung möglich. Preiserhöhungen werden mit 4-Wochen-Frist schriftlich mitgeteilt; Sonderkündigungsrecht mit 2-Wochen-Frist.
§ 9 Sonstige Bestimmungen
Kein Anspruch auf Vertragsübertragung auf einen Nachfolger; BeWo darf auf einen Betriebsübernehmer übertragen. Gravierende Änderungen des Krankheitsbilds und der Ansprechpartner sind umgehend schriftlich zu melden.
§ 10 Gerichtsstand
Für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts gilt der Sitz von BeWo als Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen (Wohnsitz des Verbrauchers für Klagen des Verkäufers).
§ 11 Sonstiges
Änderungen bedürfen der Schriftform. Unwirksame Klauseln werden durch gesetzliche Regelungen ersetzt (Salvatorische Klausel).
§ 12 Widerrufsbelehrung
Widerrufsfrist: 14 Tage ab Erhalt des Geräts. Widerruf schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) an: BeWo Telehealthcare GmbH, Außer der Schleifmühle 35–37, 28203 Bremen, Fax: 0421-3898111, E-Mail: info@bewo.com. Rückerstattung auf gleichem Zahlungsweg ohne Extragebühren. BeWo holt auf eigene Kosten ab. Bei Dienstleistungsbeginn während der Widerrufsfrist ist eine anteilige Zahlung für bereits erbrachte Leistungen zu entrichten.
§ 13 Datenschutzinformationen
Verantwortlicher: BeWo Telehealthcare GmbH, Außer der Schleifmühle 35–37, 28203 Bremen, Fax: 0421-3898111, E-Mail: info@bewo.com. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b und lit. a DSGVO. Datenlöschung: Vertragsende zzgl. 10 Jahre (steuerrelevant); Sprachaufzeichnungen nach Verjährung (i.d.R. 3 Jahre). Rechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit; Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde.
§ 14 Einwilligung zur Sprachaufzeichnung
Mit Vertragsabschluss willigt der Kunde ein, dass BeWo bei Notrufen das gesprochene Wort aufzeichnen darf. Widerruf ist jederzeit schriftlich möglich.